Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens BIT Bau- und Industrietechnik GmbH für Verträge mit Bestellern, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

• I.  Geltungsbereich

1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der BIT Bau- und Industrietechnik GmbH, Im Blanken Moor 13, 26624 Südbrookmerland (nachfolgend „Unternehmer“) und dem Kunden (nachfolgend: „Besteller“). Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für den Fall, dass es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Die vorliegenden AGB gelten insbesondere für Verträge über die Erbringung von Leistungen im Bereich der Beratung, Planung und Erstellung von elektrischen Anlagen jeglicher Art sowie von Leistungen im Bereich der BIT Bau- und Industrietechnik. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen. 

• II.  Angebote und Vertragsabschluss

1. Angebote des Unternehmers, auch in Prospekten, Anzeigen und Katalogen sowie bezüglich der Preisangaben, sind stets unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Sie dienen lediglich der Veranschaulichung und verpflichten nicht zur bild- und maßgetreuen Lieferung. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. 
2. Sofern ein Zubehörteil, welches im Werkvertrag oder der Auftragsbestätigung mit Fabrikat und technischen Daten vermerkt ist, durch unvorhergesehene Umstände nicht zur Verwendung gelangen kann, behält sich der Unternehmer vor, ein nach dem Stand der Technik gleichwertiges Ersatzteil nach eigenem, pflichtgemäßen Ermessen zu liefern.
3. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben (auch in elektronischer Form), an denen sich der Unternehmer Eigentums- und Urheberrechte vorbehält, sind lediglich als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
4. Zur Überprüfung der dem Unternehmer vom Besteller bekanntgegebenen Maße ist der Unternehmer nicht verpflichtet und übernimmt insoweit keine Verantwortung, es sei denn, der in den Angaben des Bestellers gemachte Fehler war ohne weiteres erkennbar. Auf bekannte Fehler hat der Unternehmer den Besteller unverzüglich hinzuweisen.  
5. Öffentliche Äußerungen des Unternehmers, seiner Gehilfen oder Dritter, insbesondere in Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, stellen gegenüber dem Besteller keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
6. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Unternehmer kann dieses Angebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Beginn mit Ausführung der Arbeiten annehmen.
7. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung seitens des Unternehmers zustande.
8. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Besteller ist der schriftlich geschlossene Werkvertrag einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Unternehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und werden durch diesen Vertrag ersetzt, sofern sie nicht als verbindlich fortgelten.

• III.  Leistungsumfang und Preise

1. Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Zu den Preisen (Auftragswert netto) kommt zusätzlich die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
2. Ändern sich nach dem Vertragsabschluss Stückzahlen, Maße oder Konstruktionsarten, so werden die vereinbarten Preise der Änderung entsprechend angepasst. Sind seit Angebot bzw. Vertragsschluss mindestens ein Monat vergangen und ändern sich danach die Löhne und / oder Materialpreise, ist der Unternehmer zu einer angemessen Preiserhöhung berechtigt. Es sei denn, dass eine längere Preisgarantie ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung der Unternehmer maßgeblich. Es wird insoweit auf diese vollumfänglichen Bezug genommen.

• IV. Abnahme

1. Der Besteller ist verpflichtet bei Mangelfreiheit des Werkes dieses unverzüglich abzunehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und tritt dadurch eine Verschlechterung des Werkes ein, so hat der Unternehmer diesen Umstand nicht zu vertreten.
2. Über die Abnahme kann ein Protokoll erstellt werden, das von beiden Seiten zu unterzeichnen ist.
3. Ist die Leistung nicht vertragsgemäß und verweigert der Besteller deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt eine Abnahme unter Vorbehalt der Beseitigung von im Protokoll zu benennender Mängel, so ist der Unternehmer verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen. Die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung ist dem Besteller anzuzeigen.
4. Verzichtet der Besteller auf eine Abnahme oder nimmt nach Aufforderung an der Abnahme nicht teil, so führt der Unternehmer die Abnahme ohne den Besteller durch. Dieser verpflichtet sich die Ergebnisse der Abnahme zu akzeptieren.

• V. Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Werkes geht bei Lieferung oder mit Einbau durch den Unternehmer auf den Besteller über. 

• VI.  Zahlungsbedingungen

1. Die Unternehmer kann bei einer zu erwartenden Vergütung von über 2.000 € eine Anzahlung in Höhe von maximal 50 % des Angebotswertes verlangen. Die Anzahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Werkvertrages fällig.
2. Mangels anderer einzelvertraglicher Regelungen hat die Zahlung ohne jeden Abzug sofort nach Rechnungsstellung auf das Konto des Unternehmers zu erfolgen. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei dem Unternehmer. 
3. Wechsel und Scheck werden grundsätzlich nicht und nur im Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Unternehmer und auch nur erfüllungshalber angenommen. 

• VII. Eigentumsvorbehalt

1. Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten oder verbauten Ware vor. Der Besteller ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware bis zur Begleichung des Kaufpreises nicht befugt.
2. Soweit die eingebrachten Materialien wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Besteller, bei unvollständiger Zahlung der Vergütung, dem Unternehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers entfernt werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an den Materialien zurück zu übertragen.
3. Werden die eingebrachten Materialien mit anderen Gegenständen fest verbunden, so überträgt der Besteller seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem hergestellten Gegenstand auf den Unternehmer.
4. Sollte der Besteller gegen eine der in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Pflichten verstoßen, so ist er dem Unternehmer gegenüber für den Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.

• VIII. Kündigung

1. Macht der Besteller von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, so kann der Unternehmer als pauschale Vergütung 15 % der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat.
2. Der Besteller steht jedoch der Nachweis offen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

• IX.  Gewährleistung

1. Ist das Werk mangelhaft, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Die Mängelanzeige des Bestellers hat in Textform gegenüber dem Unternehmer zu erfolgen.
2. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach Wahl des Unternehmers auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. 
3. Das Recht zur Minderung im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung und zum Rücktritt werden hiervon nicht berührt.

• X.  Rechte und Pflichten des Bestellers

1. Das Vorliegen eines Mangels muss der Besteller gegenüber dem Unternehmer in Textform anzeigen. Liegt ein offensichtlicher Mangel vor, so ist dieser dem Unternehmer gegenüber innerhalb von 4 Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittsbesteller ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Die vorbezeichnete Frist gilt nicht für das Vorliegen eines nicht offensichtlichen Mangels.
2. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden von dem Unternehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen getragen.
3. Bei Gefahr im Verzug hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von dem Unternehmer Ersatz der objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Der Besteller hat den Unternehmer vor einer Selbstvornahme in dringenden Fällen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Frist von 2 Wochen, zu unterrichten.

• XI.  Rechte und Pflichten der BIT Bau- und Industrietechnik GmbH

1. Für den Fall, dass der Besteller dem Unternehmer einen Mangel anzeigt, hat dieser das Recht das tatsächliche Vorliegen eines Mangels zu überprüfen. Der Unternehmer und der Besteller vereinbaren dafür einen Termin zur Besichtigung.
2. Sollte der Unternehmer nach erfolgter Prüfung zu der Auffassung kommen, dass ein Mangel vorliegt, so hat er das dem Besteller gegenüber schriftlich zu bestätigen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sollte der Unternehmer jedoch zu dem Ergebnis kommen, dass kein Mangel vorliegt, so kann er eine Service-Pauschale in Höhe von 25 € erheben, es sei denn der Kunde konnte die fehlende Mangelhaftigkeit nicht erkennen.
3. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Werkvertrag durch den Besteller, kann der Unternehmer einen pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 25 % der Vergütung verlangen. Dem Besteller steht es offen nachzuweisen, dass der Schaden nicht oder geringer ausgefallen ist.

• XII.  Haftung der BIT Bau- und Industrietechnik GmbH

1. Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Das gleiche gilt für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Unternehmer und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung des Unternehmers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
3. Der Unternehmer haftet nicht für Mängel, die der Besteller bei Vertragsschluss kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit hätte kennen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.
5. Soweit der Unternehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
6. Die Einschränkungen des Absatzes 5 gelten nicht für die Haftung des Unternehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

• XIII.  Sonstige Vereinbarungen

1. Die Parteien können mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Das Gleiche gilt im Fall von bestrittenen, aber entscheidungsreifen Forderungen.
2.  Der Unternehmer ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

XIII. Datenschutz

Die im Vertrag angegebenen personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankdaten, die allein zum Zwecke der Durchführung des entstehenden Vertragsverhältnisses notwendig und erforderlich sind, werden auf Grundlage gesetzlicher Berechtigungen (DSGVO und BDSG) erhoben. Für jede darüberhinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten und die Erhebung zusätzlicher Informationen bedarf es regelmäßig der Einwilligung des Betroffenen.

Stand: 03/2022